Zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2.0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar (Das politische System der BRD), 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage danach, wie weit der Staat zur Wahrung seiner Geheimnisse gehen darf und was eigentlich alles unter den Begriff der "Pressefreiheit" fällt, stellte sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder neu .Artikel 5 unseres Grundgesetzes repräsentiert eines der vitalsten Elemente unserer demokratischen Ordnung, elementar für die Arbeit der Medien als Schnittstelle zwischen Staatsmacht und dem Volk. Was aber passiert, wenn sich die staatliche Gewalt gegen diese "Vierte Gewalt", sich der Souverän gegen Kritik und Kontrolle wendet? Was, wenn aus dem latenten Spannungsverhältnis ein offener Konflikt entsteht?Dieser Konflikt entlud sich zuletzt im so genannten Fall "Cicero" im September 2005. Die Reaktion der Medien war eindeutig: JournalistInnen sahen sich unisono in ihrer uneingeschränkten Handlungsfreiheit bedroht und der Willkür der Staatsmacht ausgesetzt, sie sprachen von "verkümmerter Pressefreiheit" und "der Willkür in einer rechtsfreien Bananenrepublik" und schrieben von einer "handfesten Affäre". Manch einer fühlte sich in das Jahr 1962 zurückversetzt und zog Parallelen zu der damaligen Spiegel-Affäre. Doch worauf beruhte diese Gegenüberstellung? Und war sie berechtigt?Aufgabe dieser Hausarbeit soll es nun sein, den Fall "Cicero" in seiner Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland im Vergleich zur Spiegel-Affäre genauer zu analysieren, um letztlich seinen tatsächlichen Einfluss auf den Stellenwert dieser Grundrechtes in der BRD bestimmen zu können. Die Relevanz hierfür ergibt sich bereits mehr oder weniger aus der stark polemisierten Debatte um den Fall "Cicero" und der nur unzureichend erscheinenden Aufarbeitung in den wissenschaftlichen Diskursen unserer Tage.Die zentrale Frage bleibt, welche Bedeutung der in den Medien breit diskutierte Fall "Cicero" für die PF im Vergleich zur Affäre um den Spiegel nun eigentlich einnimmt und welche Konsequenzen daraus eventuell für den Umgang mit den Medien heutzutage zu ziehen sind. Zur Klärung dieser Frage soll zunächst der etwas vage Wortsinn der Pressefreiheit und seine allgemeine Bedeutung für das politische System der BRD geklärt werden, um denn im Anschluss den Einfluss der Spiegel-Affäre auf die Entwicklung eben dieses zentralen Demokratiebegriffes darzustellen . Abschließend soll ein kritischer Vergleich zum Fall "Cicero" gezogen werden, um letztlich eine differenzierte Antwort auf die eingehende Fragestellung zu erhalten.