Zur Reformnotwendigkeit öffentlicher Unternehmen

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Inhaltsangabe:Einleitung: Die Diskussion um die Reform der Deutschen Bundesbahn (DB) war während der letzten 20 Jahre in der deutschen Verkehrspolitik immer aktuell. Ausschlaggebend war die ständig zunehmende Verschuldung der Bundeseisenbahn. In einer Stellungnahme des BMV aus dem Jahre 1973 zur Situation der DB ging es vorrangig darum, das Unternehmen finanziell zu sanieren, entsprechende Verkehrskonzepte wurden nachrangig behandelt. 1981 forderte der damalige Finanzminister Matthöfer die Bahn auf, die Kosten zu senken, was mit der Straffung und Rationalisierung des Verkehrsangebotes verbunden war. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 1983 legte der neue BMV noch im selben Jahr die neuen Leitlinien zur Konsolidierung der DB vor, welche eine Produktivitätssteigerung um 40%, eine Verringerung der Personalaufwendungen um 30% sowie eine reale Reduzierung der Gesamtaufwendungen um 25% bis zum Jahre 1990 zum Ziel hatten. Durch die deutsche Wiedervereinigung und die Übernahme der Staatsbetriebe der ehemaligen DDR in bundesdeutsches Recht wurde die Problematik der defizitären Bundeseisenbahn um den Bereich der Deutschen Reichsbahn (DR) erweitert. Neben der ursprünglichen Analyse der DB wurde die öffentliche Diskussion sowie die Arbeit der zum 01.02.1989 gegründeten Regierungskommission Bundesbahn (RKB) um die DR ausgeweitet. Die Reformanstrengungen galten fortan für beide Unternehmen gleichermaßen. Die politische Öffnung Europas sowie das damit verbundene Ansteigen des Transitverkehrs in Deutschland machten es möglich, daß neben einer finanziellen Sanierung auch erstmals ernsthaft über eine Neuorganisation des gesamten Verkehrsmarktes, insbesondere über' eine Änderung des Eisenbahnwesens, nachgedacht wurde. 1992 wurden fünf Reformmodelle im Bundestag vorgestellt, von denen drei die Privatisierung der Bundeseisenbahnen anstrebten. In einem Strategiepapier der Arbeitsgruppe ¿Unternehmensstruktur einer künftigen Deutschen Bahn¿ wurde gefordert, daß sich auf einem reformierten Verkehrsmarkt die Verkehrsträger Auto, Bahn, Flugzeug und Schiff frei von allen Wettbewerbsverzerrungen ergänzen sollten. Bei einer möglichen und unvermeidlichen Bahnreform ist nicht nur eine Sanierung im kaufmännischen Sinne anzustreben, es müssen vielmehr Veränderungen im gesamten Eisenbahnwesen vorgenommen werden. Am 15.07.1992 entschied sich die Bundesregierung als Abschluß eines langandauernden Entscheidungsprozesses zu einer Privatisierung der Deutschen Bahnen DB/DR zum [...]