Zur Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG
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Die Neuregelung der Pendlerpauschale wurde im
vergangenem Jahr stark diskutiert. Teilweise wurde §
9 Abs. 2 EStG und das hier verankerte Werkstorprinzip
sogar für verfassungswidrig eingestuft. Dies führte
so weit, dass jüngst das Bundesverfassungsgericht
über die aufgeworfene Frage zu entscheiden hatte.
Das vorliegende Gutachten nimmt sich dieses
Themenkreises an. Es orientiert sich vornehmlich an
der verfassungsrechtlichen Herleitung der Maßstäbe,
an denen die Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG gemessen
wird. Zu nennen sei hier insbesondere das
Leistungsfähigkeitsprinzip und das Gebot der
Folgerichtigkeit. Zuletzt wird das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auf dogmatische
Schwachstellen überprüft.
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