Weder Demokratie noch Freiheit

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In gesamtstaatlicher Hinsicht ist Deutschland keine Demokratie, weil die Souveränität gerade nicht beim Staatsvolk, sondern bei der Verfassung, also den Karlsruher Bundesrichtern liegt. Ferner werden die eigentlichen Volksvertreter (der Bundestag) nur zur knappen Hälfte vom Volks gewählt, während der Bundesrat sich aus Vertretern der einzelnen Landtage, nicht der jeweiligen Bevölkerungen zusammensetzt. Und gesamtstaatliche Volks- entscheide sind (mit einer allenfalls halben Ausnahme) schlicht verboten! Die ideelle Seite dieses Herrschaftstyps aber besteht in der Ideologie der Politischen Korrektheit. Ihre Grundannahmen, sozio-politischen Stoßrich- tungen und realen Erfolge verdrängen zunehmend Politik als Bemühung und ernsten Streit um die Durchsetzung (sub)kollektiver Interessen. Und zwar zugunsten einer weiteren Ausdehnung der Herrschaft des ethisch Guten, die sich um die mit ihr jeweils verbundenen , materiellen wie im- materiellen Folgen ("Kosten") genau nicht kümmern will.