Vom Ende der Solidarität

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Seit der neoliberalen Wende zu Beginn der 1980er Jahre stehen die britische und deutsche Sozialdemokratie unter großem Veränderungsdruck. Lange akzeptierten sie zwar den Kapitalismus, versuchten aber die Sozialpolitik weitgehend vom Markt fernzuhalten. Erst mit der Rückkehr zur Macht in Großbritannien 1997 und in Deutschland 1998 wandelte sich dies radikal. Seither haben Labour Party und SPD unter theoretischer Anleitung des Dritte Weg-Modells die Wohlfahrtsstaaten ihrer Länder umdefiniert und nach liberalen Grundsätzen gründlich umgestaltet: Nun soll das Soziale durch marktwirtschaftliche Mittel gefördert werden. Besonders betroffen von diesem Umbau ist die Beschäftigungspolitik. Durch Maßnahmen aktivierender Arbeitsmarktpolitik sollen Erwerbslose mithilfe einer Kombination aus Arbeitszwang und Qualifizierung in den Arbeitsmarkt (re-)integriert werden. Was als Projekt zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als neuer Ausgrenzungsmechanismus, welcher der Politik eine günstige Arbeitslosenstatistik und der Wirtschaft billige Arbeitskräfte beschert, den allermeisten Betroffenen aber kaum als Sprungbrett aus Prekarisierung, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit dienen kann. Dass diese Politik bestehende soziale Ungleichheiten nicht nur zementiert, sondern bewusst ausbaut, zeigt Christian Barons eingehende Analyse am Beispiel der Zielgruppe jugendlicher Erwerbsloser.