Vom Bund-Länder-Finanzausgleich zu einem Nationalen Stabilitätspakt

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1, 3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Finanzwissenschaft I), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung eines Staates, bereitzustellende Kollektivgüter überwiegend per "Zwangsabgaben ohne spezielle Gegenleistungen" (Steuern) zu finanzieren, führt per Definition zu getrennten Einnahme- und Ausgabeentscheidungen, was organisatorische und wohlfahrtsöko-nomische Folgen hat. Richtlinien für Einnahmeentscheidungen bilden sich vorwiegend in ei-ner Steuergesetzgebung und für Ausgabeentscheidungen in einer Haushalts- und Leistungsgesetzgebung heraus. Diese Gegebenheit führt einerseits zu einem Verstoß gegen die Empfeh-lungsgrundsätze des Kongruenzprinzips und andererseits zeitgleich zu der Erfordernis, Auf-gaben und Steuereinnahmen öffentlicher Verbände oder Haushalte anhand anderer, korrigierender Maßstäbe zuzuweisen, wenn an der suboptimalen Lösung der Steuerfinanzierung festgehalten wird. Dies geschieht zumeist durch Richtlinien im Rahmen einer Finanzverfassung im weiteren Sinne (i. w. S.), die einen Finanzausgleich reglementieren. Ein Finanzausgleich stellt Handlungen zur Verringerung von Diskrepanzen "zwischen den Aufgaben und den davon abhängigen Ausgaben [gegenüber den Einnahmen, Anm. d. Verfassers (Verf.)] eines öffentlichen Verbandes oder Haushalts" dar, die durch unausgewogene Zuordnungen begründet sind. Die Handlungsansätze solcher Maßnahmen werden nach Ursprung der Diskrepanzen in aktiven und passiven Finanzausgleich diversifiziert: Da der passive Finanzausgleich, der sich mit der Korrektur unausgewogener Aufgabenverteilungen befasst, sich zumeist diffizil und transaktionskostenlastig gestaltet, beschäftigt sich diese Seminararbeit vorrangig mit der korrigierenden Zuweisung öffentlicher Einnahmen, dem aktiven Finanzausgleich. Dies erfolgt zu-nächst in Kapitel 2 mit der Abgrenzung des Problemkreises, der durch einen aktiven Bund-Länder-Finanzausgleich (BLFA) zu lösen ist. Dabei werden über Ziele die Aufgaben eines BLFAs konkretisiert. Daraufhin wird im dritten Kapitel aufgezeigt, wie der aktuelle BLFA in Bezug auf diese Probleme geartet ist. Im Anschluss erfolgt in Kapitel 4 eine kritische Bewertung der Problembewältigung durch den aktuellen BLFA. Abschließend werden in Kapitel 5 Optimierungsvorschläge für den BLFA der BRD gegeben und die Erkenntnisse der Seminararbeit mit einem Fazit in Kapitel 6 verdeutlicht.