Verwaltungsrechtliches Gutachten

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Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, , Sprache: Deutsch, Abstract: Verwaltungsrechtliches Gutachten zum Thema Kommunalrecht und Abfallrecht Der Rat der in Nordrhein-Westfalen gelegenen kreisfreien Stadt D sucht nach weiteren Einnahmen und will zusätzlich einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz (insbesondere Abfallvermeidung) leisten. Die Mehrheit des Rates kommt daher auf die Idee, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Daher beschließt der Rat eine Satzung, deren Rechmäßigkeit im Folgenden beleuchtet wird, da gegen diese Satzung durch die "Mc-Fish AG" geklagt wird.