Vergaberechtliche Relevanz städtebaulicher Investorenverträge

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 16, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Die kommunale Wirtschaftstätigkeit wird unter verschiedenen Aspekten vom Vergaberecht geprägt. In letzter Zeit waren vor allem mit Baupflichten verbundene Grundstücksverkäufe durch Gemeinden, die auf diese Weise Investoren in die städtebauliche Planung und Gestaltung einbeziehen, Gegenstand zahlreicher Diskurse. Die Arbeit stellt zunächst die Struktur dieser städtebaulichen Investorenverträge sowie den allgemeinen vergaberechtlichen Rahmen dar. Daraufhin wird - insbesondere unter Einbeziehung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen - die Entwicklung der vergaberechtlichen Anforderungen an kommunale Investorenverträge analysiert. Schließlich wird die Bedeutung der gewonnenen Erkenntnisse für die städtebauliche Praxis resümierend herausgestellt. Die Arbeit berücksichtigt die Rechtslage bis Anfang Juni 2009.