Veräußerungsrenten und Versorgungsrenten

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Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils gegen Zahlung einer Leibrente kommt vor allem im Bereich kleiner und familienbezogener Unternehmen nicht selten vor. Häufig führt dieser Vorgang später zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden wegen der einkommensteuerlichen Beurteilung der Rentenzahlungen. Diese Schwierigkeiten beruhen neben unzulänglichen gesetzlichen Regelungen auf der von der Steuerrechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen einer betrieblichen Veräußerungsrente, einer betrieblichen Versorgungsrente und einer privaten Versorgungsrente bzw. einer Unterhaltsrente. Hieraus ergeben sich höchst unterschiedliche steuerliche Auswirkungen mit weitreichenden und nicht immer vorhersehbaren Folgen für die Beteiligten. Der Verfasser gelangt im Rahmen einer kritischen Würdigung zu einer einheitlichen Behandlung derartiger Übertragungsfälle und entwickelt ein auf Veräußerungsvorgänge abzielendes Gegenmodell.