Untersuchung im Rechtsstaat

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Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (kurz: NSU) hat die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Jahrelang konnten Neonazis unentdeckt zehn Menschen kaltblütig ermorden, Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle begehen. Die Polizeibehörden ermittelten keinen rechten Tathintergrund, sondern nahmen die Hinterbliebenen ins Visier. Und der Verfassungsschutz verfügte zwar über zahlreiche Quellen in der extrem rechten Szene, behauptet aber bis heute, von den konkreten Taten nichts gewusst zu haben - wenngleich in den Ämtern zahlreiche Akten unter Verschluss gehalten oder sogar vernichtet wurden.Mit den Taten des NSU und der Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden haben sich nicht nur der vielbeachtete Münchner NSU-Prozess, sondern auch Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern beschäftigt. Ihre Aufklärungsarbeit untersucht Maximilian Pichl in seiner rechtswissenschaftlichen Arbeit mittels der Methode einer deskriptiv-kritischen Beobachtung.Durch zahlreiche Besuche von Untersuchungsausschusssitzungen, Auswertungen von Sitzungsprotokollen und Gesprächen mit Abgeordneten aus den Ausschüssen geht er den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen Untersuchungsverfahren auf den Grund. Er beschäftigt sich dabei mit der Arbeit an Akten in den Ausschüssen und den vielschichtigen Strategien der Sicherheitsbehörden, wie sie die Inhalte den Kontrolleuren vorenthalten können. Im Fokus stehen außerdem die Wechselwirkungen zwischen den Ausschüssen und dem Strafprozess sowie die Schwierigkeit, effektive Befragungen von Zeug:innen aus den Sicherheitsbehörden und der extrem rechten Szene durchzuführen.Anhand der empirischen Beobachtungen der Ausschussarbeit und einer Diskussion der rechtspolitischen Folgen kann die Arbeit aufzeigen, auf welche Art und Weise die Aufklärung der NSU-Mordserie in großen Teilen auch an der Sabotage der Sicherheitsbehörden gescheitert ist.