Unkonventionelle Partizipation als Kompensation für die wachsenden Legitimationsdefizite repräsentativer Demokratie? Die Rolle von Protestbewegungen und Bürgerbeteiligung: Stuttgart 21 und die Mannheimer Konversion

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Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1, 0, Universität Bremen (Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Making)), Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund der wachsenden Legitimationsdefizite der repräsentativen Demokratie fragt die Masterarbeit nach den Demokratisierungspotenzialen unkonventioneller politischer Partizipation im Bereich der Stadtentwicklung. Immer häufiger stellen Großprojekte deutschlandweit nämlich den Ausgangspunkt für Proteste und teilweise heftig geführte öffentliche Kontroversen dar. Und immer häufiger, so scheint es, wollen Bürger mitreden, mitentscheiden und sich einbringen, wenn in öffentlichen Entscheidungsprozessen über die Gestaltung ihres unmittelbaren urbanen Lebensumfeldes verhandelt wird. Aber wie sollen Politiker und Beamte auf diesen gestiegenen Partizipationsanspruch im Bereich der Stadtentwicklung reagieren? Mit den Fallbeispielen Stuttgart 21 und der Mannheimer Konversion werden in der Masterarbeit zwei Stadtentwicklungsprojekte vorgestellt, in Bezug auf die der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Zivilgesellschaft völlig gegensätzlich war. Während man in Stuttgart einen reinen Top-Down-Ansatz wählte und sich gegenüber den Projektgegnern weder kommunikations- noch verhandlungsbereit zeigte, wurden die Bürger in Mannheim von Anfang an und nachhaltig in die politische Gestaltung des Konversionsprozesses miteinbezogen und durften ihre Teilprojekte auf den freiwerdenden Flächen verwirklichen. Der Vergleich zeigt eindeutig: Frühzeitige und umfassende Ansätze der öffentlichen Bürgerbeteiligung können, wie in Mannheim geschehen, dabei helfen, die Identifikation mit und die Akzeptanz von Stadtentwicklungsprojekten innerhalb der Bevölkerung zu steigern und dabei auch Vertrauen und Sympathien zwischen Bürgern und Repräsentanten (wieder-)herzustellen. Diese und weitere Ergebnisse der Masterarbeit haben wichtige demokratietheoretische Implikationen: Das pragmatische Demokratiemodell von Jane Mansbridge ist am besten in der Lage, die Partizipationsbeispiele in Stuttgart und Mannheim empirisch und normativ angemessen zu erklären, wogegen das deliberative Demokratiemodell von Jürgen Habermas und das agonistische Demokratiemodell von Chantal Mouffe beide unübersehbare Mängel aufweisen. Vor allem das Vier-Phasen-Modell von Mansbridge liefert einen zukunftsweisenden Erklärungsansatz, weil damit ein Weg aufgezeigt wird, wie die verschiedenen politischen Akteure trotz ihrer unterschiedlichen Meinungen und Interessen schrittweise zu integrierten Lösungen, Kompromissen oder zumindest zu einer fairen Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip gelangen können.