Der Griff in die Kasse

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Die Aufdeckung eines politischen Skandals erster GüteWer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent!Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich - allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.Wie dieser Griff in die Staatskasse an der Öffentlichkeit vorbei eingefädelt und durchgesetzt wurde, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert - im Gegenteil: Die weitreichenden Folgen der Neuregelung werden vor der Öffentlichkeit verschleiert.Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen, damit das Abgeordnetengesetz wieder aufgehoben wird. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen!