Sondergutachten 62: Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen

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Die Monopolkommission moniert in ihrem jüngsten Postgutachten einen stagnierenden Wettbewerb auf den Briefmärkten. Sie legt ein umfassendes Konzept zur Förderung des Wettbewerbs im Postsektor vor und unterbreitet zahlreiche Vorschläge zur Novellierung des Postgesetzes. Unter anderem empfiehlt die Monopolkommission die explizite Wiedereinführung der Ex-ante-Entgeltregulierung für Teilleistungsentgelte und eine Vorlagepflicht von individuellen Großkundenverträgen der Deutschen Post AG. Sie würdigt die Verbesserungen der Entgeltregulierung durch die Bundesnetzagentur im Briefbereich. Da die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung noch immer ein Wettbewerbshindernis darstellt, fordert die Monopolkommission hier eine wettbewerblich neutrale Lösung. Erneut spricht sie sich gegen die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns für die Branche der Briefdienstleistungen aus.