Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

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Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung: Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchführungsverordnung für Kartellverfahren, die VO 1/2003, hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und tief greifendste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht realisiert. Schrifttum und Praxis bemängelten das sinkende Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen, welches insbesondere für die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der Diplomarbeit werden diese Probleme aufgegriffen und Lösungsansätze diskutiert. Im ersten Hauptteil der Arbeit werden Instrumente hinsichtlich Inhalt und Rechtsverbindlichkeit untersucht, anhand derer eine Beurteilung von FuE-Kooperation erleichtert werden soll. Insbesondere wird auf die umstrittene Stellung der Gruppenfreistellungsverordnungen eingegangen und gezeigt, dass diesen auch weiterhin eine bindende Wirkung zukommt. Der zweite Hauptteil beschäftigt sich mit der Dezentralisierung. Dabei wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Behörden und Gerichte analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neue Verfahrensverordnung und die Bekanntmachungen insgesamt gute Lösungsansätze bieten, eine uneinheitliche Anwendung des Art. 81 EG zu unterbinden. Dennoch wird auch auf Problempunkte eingegangen, die im Einzelfall auftreten können. Abschleißend wird auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsübersichti Inhaltsverzeichnisii Abkürzungsverzeichnisvii A.Einleitung1 I.Einführung1 II.Gang der Untersuchung2 B.Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform3 I.Art. 81 EG unter VO 17/623 1.Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt3 2.Verfahren vor der Kommission3 II.Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/20035 1.Notwendigkeit und Intention der Reform5 2.Legalausnahmeprinzip6 3.Dezentralisierung7 a.Nationale Wettbewerbsbehörden8 b.Nationale Gerichte8 4.Sonstige Regelungen der VO 1/20039 III.Zusammenfassung9 C.FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht11 I.Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen11 1.Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor11 2.Kooperationen in Forschung und Entwicklung12 a.Beweggründe und [...]