RECHTSREFORMEN

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Politik braucht allgemein anerkannten Erfolg, um Vertrauen der Bevölkerung zu schaffen oder zu stabilisieren. Erfolg lässt sich gut ausloten, wenn man die Gesetze als das zentrale Intrument der Politik zur Gestaltung sozialer Prozesse betrachtet, die meist die Mehrheit der Bevölkerung beschließt und die oft die Ziele expliziert, die man mit dem Gesetz anstrebt. Daher behandeln wir hier einige bedeutsame Politikfelder und Gesetze unter dieser Perspektive, von der Schuldrechtsmodernisierung von 2001, der Abnahmefiktion und der Sicherungsgrundschuld über das Gesundheitsrecht und das EU-Wettbewerbsrecht bis hin zum Umweltschutz. Der Grad der Zielerreichung ist auch Maßstab für den Erfolg.

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