Rechtsrahmen politischer Maßnahmen bei Staatsbesuchen

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Das Europarecht wird immer wichtiger. Deutlich erkennbar ist eine Europäisierungstendenz polizeilicher Kompetenzen, die eine Antwort auf die internationaler werdende Kriminalität ist, dabei aber die »Polizeihoheit« der deutschen Bundesländer immer weiter reduziert. Europäisches Recht kann auf unterschiedliche Weise in die Polizeipraxis hineinwirken: Einerseits kann es kompetenzausweitend (z.B. Recht zur Nacheile über die Staatsgrenze) und kompetenzbeschränkend (z.B. bestimmte in der EMRK verankerte Menschenrechte) sein. Andererseits kann es aber auch verpflichtend wirken. Diese europäischen Einflüsse verdichten sich nach und nach zu einem europäischen Polizei- und Strafprozessrecht. Während das europäische Recht in den zurückliegenden Jahren in der Ausbildung der Kommissaranwärter allenfalls eine Nebenrolle gespielt hat, gewinnt es an den Hochschulen der Polizei nunmehr deutlich an Bedeutung. Diese haben den Neuzuschnitt aller Lehrfächer, den die Umstellung des Studiums auf das Bachelor- und Master-System erforderlich gemacht hat, zum Anlass genommen, dem europäischen Polizei- und Strafprozessrecht einen größeren Umfang einzuräumen. Das Buch ermöglicht es Polizisten, sich einen Überblick über das europäische Recht zu verschaffen, soweit dies für polizeiliche Sachverhalte - und zwar nicht nur für solche mit grenzüberschreitendem Bezug (s. EMRK) - relevant ist. Dargestellt ist grundsätzlich nur das derzeit geltende Europarecht. Das Werk dient zudem den Studierenden an den Hochschulen der Polizei als vorlesungsbegleitendes Lehrbuch. Daher sind ausgewählte Fragen, bei denen es dem Praktiker allein auf deren Ergebnis ankommen wird, sowie besonders prüfungsrelevante Bereiche (z.B. die Auswirkungen der EMRK) ausführlicher dargestellt. Dies soll die Studierenden in die Lage versetzen, die europarechtlichen Vorgaben auf weitere, insbesondere auf neue Fallvarianten zu übertragen. Um den Lesern eine Kontrolle des erlernten Stoffes zu erleichtern, sind zahlreiche »Lernkontrollfragen« eingefügt.