Pönale Elemente im Arbeitsrecht

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Im Arbeitsrecht kommen neben Verwaltungsstrafen und zivilrechtlichenErfüllungsansprüchen zusätzlich pönale Elemente zur Rechtsdurchsetzungzum Einsatz. Dabei handelt es sich weder um Strafen noch zivilrechtlicheMittel zur Rechtsdurchsetzung, sondern um Sanktionen, also negativeRechtsfolgen auf ein unerwünschtes Verhalten. Mit dem Einsatz derpönalen Elemente im Arbeitsrecht soll auf die ungleichen Rechtsverhältnissezwischen AN und AG eingewirkt werden, um einen Machtausgleichherzustellen. Mehrere Mittel zur Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrechtenthalten pönale Elemente. Den Schadenersatzregelungen bei Diskriminierung, der Kündigungsentschädigung und der Nichtigkeitssanktion beifehlender Aliquotierungsvereinbarung der Ausbildungsrückerstattungsklauselnach § 2d AVRAG ist ein pönaler Charakter zu entnehmen. Außerdemlassen zwei Judikate, einerseits vom OGH zu Beschäftigung nach Bedarfund andererseits vom EuGH zum Ausschluss der Verjährung des Urlaubsansprucheseines scheinselbständigen AN bei Nichtgewährung durch den AGpönale Absichten erkennen.