Politikwechsel, institutionelle Rahmenbedingungen und notwendige Reformen in der BRD

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, 3, Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Macht- und Politikwechsel in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der Beschreibung Paul A. Sabatiers ¿Advocacy-Koalitionsansatz¿ maßgeblich weiterhelfen. 1 Er lässt sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches ¿belief-system¿ teilen, d.h. ein gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert sind. 2 Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure ¿sich wenigstens zum Teil im politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche Maßnahmen umzusetzen¿ 3 , wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung, Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, ¿die aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind¿ 4 , (Medien, Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten. Wie bereits erwähnt, lässt sich das ¿belief-system¿, das aus ¿Wertvorstellungen, Annahmen über wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen¿ 5 besteht, in drei strukturelle Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten. Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der ¿deep core¿, also die fundamentalen Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine sehr geringe Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. [...] 1 Vgl. Sabatier, Paul A. : Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Phasenheuristik, in : Héritier, Adrienne ( Hrsg. ) : Policy-Analyse - Kritik und Neuorientierung, Opladen 1993, S. 116-148. 2 Vgl. ebd., S. 120 ff. 3 Ebd., S. 121. 4 Ebd., S. 120. 5 Ebd., S. 121.