Personal- und sozialpolitische Überführungsvereinbarungen in der betrieblichen Praxis

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In Zeiten eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs prägen zahlreiche Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Unternehmen die gegenwärtige Wirtschaftslandschaft. In mitbestimmten Unternehmen kommt den Unternehmern und den Betriebsräten hierbei eine entscheidende Rolle zu. Im Vordergrund steht dabei die gesetzgeberische Verpflichtung zum Konsens. Neben den gesetzlich normierten Rechtsgrundlagen zur Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen gewinnen dreiseitige, so genannte personal- und sozialpolitische Überführungsvereinbarungen zwischen Unternehmern, deren Betriebsräten und dem übernehmenden Rechtsträger in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Der Frage nach möglichen Inhalten, der Rechtsnatur und den Rechtswirkungen von solchen Überführungsvereinbarungen geht der Autor dieser Arbeit nach.