Kreditwesengesetz 125. Ergänzungslieferung
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Inhalt
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Eigenmittel und Liquidität
- Bekanntmachungen, Anordnungen usw. zum KWG
- Pfandbriefgesetz
- Gesetz über Bausparkassen
- Investmentgesetz
- Geldwäschegesetz
- Prüfung der Jahresabschlüsse
- Bankbilanzrichtlinie-Gesetz
- Stellungnahmen zur Bilanzierung
- Wertpapierhandel (WpHG, WpÜG)
- Depotgesetz
- Richtlinien/Empfehlungen der EU
- weitere Vorschriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht
- AGB-Banken und Sparkassen
- Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MARisk)
Zur Ergänzungslieferung
Die Entwicklung im deutschen Recht wurde u.a. von folgenden Maßnahmen geprägt:
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten, sowie Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)
- Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
- Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
- Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz)
- Inkrafttreten weiterer Teile des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG).
Durch diese Maßnahmen wurden zunächst zwei neue Gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt, nämlich das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) und das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Außerdem erfuhren im Grunde alle zentralen Gesetze in der Sammlung umfangreiche Änderungen, unter anderem das FinDAG, das SAG, das KWG, das GwG, das KAGB, das PfandBG, das WpHG, das BörsG, das WpPG, das DepotG, das ZAG und nicht zuletzt auch AnlEntG und EinSiG, um nur einige zu nennen.
Auf Ebene des EU-Rechts erschien unter anderem die DelVO (EU) 2021/923 zu Definitionen und Kriterien für Vergütungssysteme und die DVO (EU) 2021/637 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung gemäß Teil 8 Titel II und III der CRR, nebst weiteren Änderungen.
Außerdem veröffentlichte die BaFin zwei zentrale Dokumente zu ihrer zukünftigen Aufsichtspraxis. Einerseits finalisierte sie die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG - Besonderer Teil: Kreditinstitute (AuA BT). Darüber hinaus ergänzte sie das Modul C des Emittentenleitfadens durch Ad hoc-Leitlinien für Institute.
Zielgruppe
Für Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen, Wertpapierhandel, Bankaufsichtsbehörden, Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung.
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