Kooperative Gesetzeskonkretisierung am Beispiel der Verbändevereinbarung Strom

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Der Autor widmet sich den kartell- und verfassungsrechtlichen Aspekten der kooperativen Gesetzeskonkretisierung am Beispiel der Verbändevereinbarung Strom (VV). Diese Vereinbarung wurde von sechs Verbänden der Elektrizitätswirtschaft sowie der industriellen Stromabnehmer ausgehandelt und konkretisiert die gesetzlichen Netzzugangsregeln. Für diese Selbstregulierung sprechen der Sachverstand der Betroffenen, die Entlastung des Staates und eine hohe Flexibilität. Zugleich fallen aber einzelne Regeln der VV unter das Kartellverbot. Auch eine nationale Genehmigung könnte sie nicht dem europäischen Kartellrecht entziehen. Verfassungsrechtlich und -politisch stellt sich die Frage, inwieweit der Staat die Gesetzeskonkretisierung Privaten überlassen darf. Das Werk behandelt damit ein Thema von hoher praktischer Relevanz, politischer Brisanz und rechtlicher Komplexität. Denn die Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft erfreut sich in Deutschland traditionell hoher Beliebtheit. Zahlreiche Fragen sind aber bisher nicht hinreichend differenziert untersucht worden. Hier soll diese Arbeit eine Lücke schließen. Berücksichtigt werden auch die aktuellen energierechtlichen Reformpläne.