Kollidierende Weisungen der Inhaber eines Oder-Kontos

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Examensarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12 Punkte, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ausführungen der Arbeit beschäftigen sich mit dem bankenrechtlichen Thema der kollidierenden Weisungen der Inhaber eines Oder-Kontos. Nach kurzen thematischen Einordnungen werden fünf verschiedene Lösungswege aufgezeigt und gegeneinander abgewogen. Nach der Herleitung einer rechtsdogmatischen fundierten Lösung werden zudem Argumentationslücken des BGH geschlossen.Der Handelsverkehr ist seit alters her auf Schnelligkeit und Praktikabilität ausgelegt. Dies gilt heute in der digitalisierten Welt und gleichfalls für den volkswirtschaftlichen Teilbereich des Banken-, und -Finanzsektors. Um den heutigen Anforderungen, Bedürfnissen und Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs gerecht zu werden, hat die Bankenpraxis verschiedene Kontenmodelle entwickelt. Bei Ehegatten hat sich zumeist das sogenannte Oder-Konto durchgesetzt.Geprägt ist diese Kontoart dadurch, dass beide Kontoinhaber unabhängig voneinander die volle Verfügungsberechtigung innehaben. Das Oder-Konto besticht durch seine besondere Verfügungsflexibilität, sodass der Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Tod, die Insolvenz oder die Kontopfändung bei einem Mitinhaber nicht die Verfügungsbemächtigung des anderen Inhabers hemmen. Daraus ergibt sich jedoch ein großes rechtliches Themenfeld auf der anderen Seite. Dadurch entstehen regelmäßig rechtliche Probleme und sukzessive entsprechende Gerichtsprozesse u.a. in den Bereichen des Zwangsvollstreckungsrechtes, der Nebenpflichtverletzungen und des Steuerrechtes. Besonders intensiv sind in der Rechtsprechung Verhandlungen mit unterschiedlichen Weisungen der Kontoinhaber vertreten.