Keine falsche Toleranz!

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Die Vorstellung, wehrhaft sein zu müssen, wirkte lange wie aus der Zeit gefallen. Dass sie ins Zentrum der politischen Debatte zurückgekehrt ist, liegt vor allem an Putins Überfall auf die Ukraine und seinem mit genozidalen Zügen durchgeführten Annexionskrieg. Mit der erneuerten Wehrhaftigkeit nach außen geht allerdings einher, die Wehrhaftigkeit nach innen auf den Prüfstand zu stellen. Denn im Unterschied zu früheren Jahrzehnten hat die Bedrohung zugenommen und geht fast ausschließlich von rechts aus. Zwei politische Faktoren prägen das neue Gefährdungsszenario: Parlamentarisch ist mit der Alternative für Deutschland (AfD) seit nunmehr fünf Jahren eine starke rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten, die sich offen gegen die liberale Demokratie stellt und die autoritäre Internationale bewundert. Gesellschaftlich hat im Zuge der Anti-Corona-Demonstrationen die radikale Rechte Einfluss auf eine Massenbewegung gewonnen, die ihr neue machtpolitische Optionen verschafft. Beide Elemente haben die Demokratie gewissermaßen in die Zange genommen. Wolfgang Kraushaar erscheinen mehrere strukturelle Korrekturen erforderlich, um das Konzept einer , wehrhaften Demokratie' so zu erneuern, dass die Bundesrepublik besser gegen künftige Angriffe gewappnet ist. Es gilt, der empirisch vielfach belegten Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Gefährdung der Demokratie nicht mehr in erster Linie von den Rändern der Gesellschaft ausgeht, sondern von ihrer Mitte. Deshalb erscheint es ihm an der Zeit, dem überholten Extremismus-Schema den Topos vom Radikalismus der Mitte entgegenzustellen.