Internationale Politik und Verfassung

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Wenn Staaten sich in internationalen Institutionen zusammenschließen, dann verändert sich ihr innerstaatliches Kompetenzgefüge. Regierungen erhalten zusätzliche internationale Handlungsoptionen und Legitimationsquellen. Parlamenten und Verfassungsgerichten fällt es schwer, nationale Kompetenzverluste auf internationaler Ebene auszugleichen. Die Untersuchung zeigt, dass die deutsche Einbindungspolitik in internationale Institutionen zu einer »Domestizierung der exekutiven Außenpolitik« geführt hat. »Domestizierung« bezeichnet den Strukturwandel von Verfassungsordnungen und Politikprozessen unter den Bedingungen internationaler Institutionalisierung. Bundesländer, Bundestag und Bundesverfassungsgericht versuchen, die gestärkte Handlungsautonomie der Regierung durch verfassungsrechtliche Vorgaben und zusätzliche Mitwirkungsrechte zu beschränken und inhaltlich zu beeinflussen. Anhand der deutschen Europa- und Sicherheitspolitik wird gezeigt, wie die Domestizierung der Regierung die deutsche Außenpolitik verändert hat.