Immanente Schranken des europäischen Kartellverbots

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Die Arbeit enthält eine kritische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Kartellverbot (Art. 81 EG-Vertrag). Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag werden grundsätzlich durch sämtliche freiheitsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen hervorgerufen. Eine Legitimierung dieser Kartelle sieht der EG-Vertrag erst auf der Ebene des Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag vor. In Widerspruch zu dieser Systematik tendierte der EuGH in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder dazu, bereits auf der Ebene des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag freiheitsbeschränkende Kartelle wegen ihrer überwiegend positiven Marktauswirkungen zuzulassen. Der Verfasser analysiert diese Fallgestaltungen, die von Franchise- bis zu Tarifverträgen reichen, und appelliert an Wissenschaft und Praxis, die Rechtsanwendungsmethodik zum europäischen Kartellverbot einem radikalen Wandel zu unterziehen. Unter Berücksichtigung der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform liefert er ein innovatives, in sich geschlossenes Rechtsanwendungskonzept, das unter Herbeiführung von mehr Rechtssicherheit gleichbleibende Entscheidungsflexibilität garantieren soll.