Gleichstellungsrecht Schleswig-Holstein

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Vor fast 30 Jahren wurde Art. 3 Abs. 2 GG in Satz 2 durch die Formulierung ergänzt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Diese Staatszielbestimmung wurde in Schleswig-Holstein durch das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst konkretisiert. Mit dem Gleichstellungsgesetz wurden Regelungen getroffen, die noch heute durchaus geeignet sind, die Gleichstellung voranzubringen. Gleichwohl sind inzwischen bedeutende landes-, bundes- und europarechtliche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche eine Aktualisierung der Kommentierung erfordern. Im Besonderen ist das Landesorganbesetzungsgesetz zu erwähnen. Hinzu kommen neue Impulse aus Politik und Gesellschaft im Zuge sich verändernder gesellschaftlicher Strukturen sowie aktuelle Rechtsprechung. Ursel Hoppe ist Abteilungsleiterin im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein. Prof. Dr. Josef Konrad Rogosch, RiAG a.D., Präsident der FHVD in Schleswig-Holstein a.D., ist Rechtsanwalt in Kiel.