Europa ohne Demokratie?
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Die Europ¿che Union ist auf dem Weg zur Weltmacht. Ihre Osterweiterung schafft einen Binnenmarkt, gr¿¿r als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Milit¿acht Europa droht weiteren Auftrieb zu bekommen. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimit¿der EU auf t¿nernen F¿¿n. Die legislativen Rechte des Europ¿chen Parlaments und seine Kontrollm¿glichkeiten gegen¿ber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Da¿der f¿r Sommer 2003 angek¿ndigte Verfassungsentwurf des Europ¿chen Konvents diesen Mangel an Demokratie nicht beheben wird, zeichnet sich schon vor dessen Ver¿ffentlichung ab. Und auch von Seiten der einzelstaatlichen Parlamente ist keine grunds¿liche Korrektur mehr zu erwarten, wenn es nicht gelingt, eine kritische ¿ffentliche Debatte in Gang zu setzen. Diese Debatte mu¿jetzt beginnen.
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