Entwicklung und rechtspraktische Bedeutung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

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Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat das Strafrecht in diesem Bereich 2016 eine wesentliche Neuerung erfahren. Der Gesetzgeber hat damit anerkannt, dass Korruption im Gesundheitswesen einige Besonderheiten aufweist und strafrechtlich normiert. Eine Analyse der Täterkreise und Tathandlungen zeigt, dass dem Gesetzgeber dies größtenteils gelungen ist. Der tatsächliche Ausschluss des Heilpraktikers sowie der faktische Ausschluss des Apothekers irritieren allerdings. Ein weiterer Kritikpunkt ist der fast ausschließliche Bezug zum Wettbewerbsrecht, der das neu geschaffene Rechtsgut des Vertrauens eines Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen deutlich schwächt. Eine Reihe von Praxisbeispielen zeigt zudem, dass der Übergang zwischen Kooperation zu Korruption oft nahtlos erfolgt. Im Fazit der Arbeit werden deshalb Beratungsstellen als Ausweg vorgeschlagen, damit die Effektivität des Gesundheitssystems trotz dieser neu entstandenen Rechtsunsicherheiten erhalten bleibt.