Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 109

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Frontmatter -- Inhalt -- Zusammenstellung der im 109. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen -- 1. Umsatzsteuergesetz und Novelle dazu vom 8. April 1922. Übergangszeit -- 2. Kann die Revision, wenn ihr sonst die Schranke des § 549 Abs. 1 ZPO. entgegenstehen würde, auf die Verletzung "allgemein staatsrechtlicher Grundsätze" gestützt werden? -- 3. Zur Tragweite des § 565 Abs. 2 ZPO. und des Art. 57 EG. zum BGB. Ist Art. 153 der Reichsverfassung auf solche Enteignungen anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten erfolgt sind -- 4. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. Bestimmung des gemeinen Handelswertes. Geldentwertung. Fremde Währung. Schadensersatzpflicht der Bahn bei grober Fahrlässigkeit und bei Zahlungsverzug -- 5. Außergerichtlicher Vergleich mit Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Gmndstück. Formvorschrift des § 313 BGB -- 6. Die Geldentwertung ist nicht den vertraglich vereinbarten Gründen der Befreiung von der Lieferpflicht, wie "höhere Gewalt, Krieg und ähnliche Ereignisse" gleichzustellen -- 7. Pflichten der Bank bezüglich hinterlegter Anleiheteilschuldverschreibungen, die vom Schuldner zur Heimzahlung gekündigt werden -- 8. Bedeutung der Hingabe eines Schecks als "vorläufige Zahlung" -- 9. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Einfluß der Geldentwertung bei Berechnung des Schadens -- 10. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Frühere und jetzige Anschauungen über die Aufwertung -- 11. Gesellschaftsverlrag mit Vereinbarungen- über das Recht eines Gesellschafters zur Übernahme des Geschäfts gegen Abfindung. Einfluß der Geldentwertung auf die Berechnung der Abfindungssumme -- 12. Prozeß des Mannes mit Dritten über eingebrachtes Gut der Frau. Fortführung des Prozesses durch die Frau nach dem Ableben des Mannes -- 13. Auszeichnungen, die für ausgestellte Waren verliehen werden. Benützung durch Lizenznehmer. Schadensersatz für rechtswidrige Benützung. Wer ist ein Gewerbetreibender im Sinne von § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb? -- 14. Rücktrittsrecht bei beiderseitigen Vertrags Widrigkeiten -- 15. Offene Handelsgesellschaft. Geschästssiihrungsrecht und Widerspruchsrecht der Mitgesellschafter. Eigenmächtig vorgenommene Bauarbeiten -- 16. Wann ist eine Geldschuld in ausländischer Währung ausgedrückt? Schadensersatz und Auswertung. Eisenbahnfrachtrecht -- 17. Anfechtung einer Ehe aus § 1333 BGB. und Kenntnis ihrer Nichtigkeit im Sinne von 8 1701 BGB -- 18. Vorschußpflicht der Partei beim Sachverständigen-Beweis. Armenrecht -- 19. Bollstreckungsgegenklage. Behandlung der Frage der Geldentwertung -- 20. Urkundenprozeß. Offenkundige Tatsachen. Beweis für die Voraussetzungen der Aufwertung -- 21. Berufungsverfahren. Zahlung der Prozeßgebühr, Zustellung der hierauf bezüglichen Verfügung des Vorsitzenden -- 22. Schutz der Warenbezeichnungen für die in einem Sanatorium an die Gäste abgegebenen Waren. Führung des Warenzeichens durch den Lizenzgeber, der selbst die Ware nicht herstellt. Kommt es für die Klage aus § 9 WZG. auf die vom Kläger verfolgten Zwecke an? -- 23. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Beschlußfassung durch einen allein in der Gesellschastsversammlung erschienenen Gesellschafter. Wie weit geht seine Berfügungsfähigkeit als Geschäftsführer? -- 24. Kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daß die Übernahme des Geschäfts ohne Liquidation im Falle schwerer Verfehlungen des einen Gesellschafters durch Erklärung des schuldlosen Gesellschafters wirksam werde? Fortsetzung des auf Grund von § 142 HGB. eingeleiteten Rechtsstreits nach dem Tode des angeblich schuldigen Gesellschafters gegen seine Witwe und Erbin als nunmehrige Gesellschafterin? -- 25. Fristsetzung für die Zahlung der Prozeßgebnhr und Beschwerde nach 8 519b Abs. 2 ZPO -- 26. Begriff und Rechtsstellung des Zwischenspediteurs. Ersatz von Aufwendu