Eigentumsproblematik und Mitbestimmung hinsichtlich der Europäischen Verfassung

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Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das daher auch den Kern der nationalen und übernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehört allerdings nicht der Schutz der abhängigen Arbeit, der jedoch die Funktionsgarantie der europäischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europäische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Außerdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.