Die Unterrichtungspflicht und das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang nach der Neuregelung des §613a BGB

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Inhaltsangabe:Einleitung: Unternehmenszusammenschlüsse in all ihren Erscheinungsformen stehen seit Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit. Fusionen und Akquisitionen sind ein wichtiger strategischer Faktor und als externe Eintrittsstrategie ein Diversifikationsinstrument mit weltweit, wachsender Bedeutung. Die immer schneller voranschreitende technologische Entwicklung und eine damit verbundene internationale Vernetzung erzwingen einen Wandel zu transkontinentalen, globalen und grenzenlosen Unternehmens-, Wettbewerbs-, Produktions- und Kommunikationssystemen. Viele Großunternehmen, aber auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen sehen in Fusionen ein probates Mittel, um neue Märkte zu erschließen, neue ¿institutionelle Fähigkeiten¿ aufzubauen und somit ihre Wachstumschance und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Besonders in den Branchen der Automobilindustrie, Investitionsgüterindustrie, Chemie- und Pharma -industrie, der Energieversorgung, der Banken und Versicherungen sowie der Informations-, Kommunikations- und High-Tech-Branche und nicht zuletzt auch im Transportwesen wird sich die Unternehmenslandschaft weiterhin durch Mergers & Acquisitons nachhaltig verändern. Auch in den sogenannten ¿schlechten Zeiten¿ der Wirtschaft, befinden sich die deutschen Unternehmen im Umbruch. Um den Anschluss in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft nicht zu verlieren, sind sie nach wie vor von einer Umstrukturierungswelle erfasst, deren Ergebnis ihnen auch im verschärften internationalen Wettbewerb einen Spitzenplatz sichern soll. Allerdings erschweren gerade in Deutschland ein unflexibler Arbeitsmarkt, steuerpolitische Unklarheiten und die Position der Bundesregierung zum europäischen Übernahmerecht, noch die Suche nach Unternehmenskäufen. Dennoch schärfen die sogenannten Elefantenhochzeiten und die bei ihnen zu bewältigenden nationalen und internationalen Integrationsaufgaben das Bewusstsein dafür, dass für den Erfolg der Zusammenschlüsse und Übernahmen nicht allein die sogenannten harten Transaktionsfaktoren, wie zum Beispiel Management, Organisation, Finanzen und Investitionen maßgebend sind, sondern gerade auch die weichen Faktoren, wie zum Beispiel die Personalfrage. Wie soll es für die Mitarbeiter weitergehen? Drohen Kündigungen? Können oder müssen Mitarbeiter übernommen werden? Den rechtlichen Rahmen der notwendigen integrativen Maßnahmen bieten vor allem die europäischen und deutschen Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer. In [...]