Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

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Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 13, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: Thematisch soll diese Seminararbeit in ihrem Schwerpunkt ein tiefergehendes Verständnis über die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit geben und sie praktisch am Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die auf Facebook mit den übelsten Fäkalausdrücken und herabsetzenden Formulierungen konfrontiert wurde, verdeutlichen. Inhaltlich wird die Abgrenzungsproblematik von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen dargestellt und die Kategorie der Schmähkritik untersucht. Darüber hinaus werden die Kernaussagen der aus der breiten Öffentlichkeit kritisierten Beschlüsse des Landgerichts und des Kammergerichts inhaltlich aufgearbeitet und einer Bewertung zugeführt. Ferner thematisiert diese Arbeit das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für Politiker. Des Weiteren wird das Urteil des BVerfG zur Rechtssache Künast diskutiert. Zum Schluss zieht der Verfasser ein Fazit, wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verstehen sind und stellt Lösungsansätze dar, wie man Hass und Hetze begegnen könnte.