Die Ministererlaubnis in der Zusammenschlusskontrolle

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Das Werk greift die durch den E.ON/Ruhrgas-Zusammenschluss aufgeworfenen Rechtsfragen auf. Es wird dargelegt, weshalb auch im Ministererlaubnisverfahren der Anwendungsvorrang der europäischen Fusionskontrollverordnung sowie zusätzliche gemeinschaftsrechtliche Grenzen zu beachten sind. Inhaltliche Anforderungen, insbesondere ein mehrpoliges Konfliktschlichtungsprogramm, sowie die Gewissheit des Eintritts der prognostizierten Gemeinwohlgründe werden entwickelt und der jüngeren Entscheidungspraxis entgegengesetzt. Neben einer Bestimmung der Bindungswirkung des Votums der Monpolkommission wird das Verfahrensrecht sowie die Problematik einer Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers erörtert.