Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr für eine rechtsstaatliche Demokratie?

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1, 3, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Außerhalb Asiens gerät häufig in Vergessenheit, dass sich Indien seit seinem Bestehen als Nationalstaat vielfältigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber sieht, welche in erster Linie aus der Heterogenität der Bevölkerung sowie Interessenkonflikten mit angrenzenden Staaten resultieren. Dabei dominieren, entgegen dem durch die westlichen Medien vermittelten Meinungsbild, keineswegs die separatistischen Aktivitäten islamistischer Extremisten im nördlichsten Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir . Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet vielmehr die sozial-revolutionär motivierte Gewalt der Naxaliten im östlichen Kernindien als "the single biggest internal security challenge ever faced by our country" , wobei anzumerken ist, dass Kaschmir- und Naxalitenkonflikt bei weitem nicht die einzigen aktuellen Konflikte sind. Dies verdeutlicht, weshalb Singh 2008, noch vor den Anschlägen von Mumbai im November 2008, zu der Einschätzung gekommen ist, dass Terrorismus und Extremismus die "major challenges to the unity and integrity of our country" sind. Der wesentliche Teil der Antwort der indischen Politik auf diese Herausforderungen ist die Verabschiedung umfangreicher Anti-Terror- bzw. Sicherheitsgesetze, welche den Sicherheitskräften umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus geben. Von hoher Bedeutung ist für demokratische Staaten im Bezug auf grundrechtseinschränkende Maßnahmen, zu denen die verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzte in hohem Umfang ermächtigen, Maß zu halten: Es ist kein Fall bekannt, in dem es über terroristische Aktivitäten gelang, eine Demokratie nachhaltig in ihrem Bestand zu gefährden bzw. zu zerstören. Dies kann nur durch eine unter Umständen medial provozierte Überreaktion des Staates geschehen , welche die Demokratie als Staats- und Regierungsform tatsächlich "schwächt oder sogar in Gefahr des Zusammenbruchs bringt." Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht daher die Frage, inwieweit von der nach offiziellen Verlautbarungen in Reaktion auf die vielfältigen terroristischen Bedrohungen erfolgten Anti-Terror-Gesetzgebung und den daraus resultierenden Befugnissen der Exekutivorgane eine Gefahr für die rechtsstaatliche Demokratie auf dem Indischen Subkontinent ausgeht. Dabei soll nicht die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung seit der Unabhängigkeit Indiens analysiert werden, sondern der Schwerpunkt auf den gegenwärtig wirksamen Gesetzen liegen.