Die geplante Europäische und EU-Patentgerichtsbarkeit

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Das Thema dieses Buches ist die Diskussion der geplanten Europäischen und EU-Patentgerichtsbarkeit aus der Sicht Österreichs. Ziel der Ausführungen ist es, zu analysieren, ob eine solche Patentgerichtsbarkeit aus österreichischer Sicht überhaupt notwendig ist und wenn ja, ob und welche Vorteile und Nachteile sich für österreichische Erfinder ergeben könnten und welche Anforderungen an diese Gerichtsbarkeit gestellt werden. Des Weiteren wird die Praxis der heutigen österreichischen Patentgerichtsbarkeit kritisch analysiert und in den Vergleich mit anderen europäischen nationalen Patentgerichtsbarkeiten gestellt. Am Ende des Buches soll letztendlich hervorgehen, ob die österreichische Praxis eine solche geplante Europäische und EU-Patentgerichtsbarkeit benötigt oder ob man doch mit der bisherigen nationalen Lösung zufriedengestellt ist.