Die besondern Preussischen Strafgesetze commentiert durch Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals und Ministerial-Rescripte

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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Allgemeines Landrecht -- II. Allgemeine Gerichtsordnung -- III. Holz -, Mast- und Jagdordnung vom 20. Mai 1720 -- IV. Edict vom 1P. Januar 1764 über das verbotswidrige Feueranmachen und Tabackrauchen -- V. Ruralgeßetz vom 28 Sept/6 Dec -- VI. Reglements wegen Anordnung einer immediaten Forst- und Baucommission vom 15. Septbr. 1798 -- VII. Ost - Preußisches Provinzialrecht v. I. 1801 -- VIII. Revidirte Apothekerordnung v. 11. Oct. 1801 -- IX. Patent v. 2. Apr. 1813 wegen Abwendung der Viehseuchen und andrer ansteckenden Krankheiten -- X. Forst- und Jagdordnung für Westpreußen und den Netzedistrict v. 8. Oct. 1805 -- XI. Mühlenordnung für die gesammte Monarchie vom 28. Oct. 1810 -- XII. Gesindeordnung für sämtliche Provinzen der Preußischen Monarchie v. 8. Nov. 1810 -- XIII. Reglement wegen Einrichtung der akademischen Gerichtsbarkeit bei den Universitäten v. 28. Dec. 1810 -- XIV. Decl. der Verordn, v. 14. Juni 1810 wegen der Zinsen, v. 4. Apr. 1811 -- XV. Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe, in Bezug auf das Edict v. 2. Rov. 1810, wegen Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer, vom 7. Sept. 1811 -- XVI. Gesetz wegen de- Wasserstauen- bei Mühlen und Verschaffung von Vorfluth v. 15. Nov. 1811 -- XVII. Bergisches Decret v. 17. Dez. 1811 -- XVIII. Declarat. v. 31. Aug. 1815 betreff- der Ermäßigung der in dem Edict v. 19. Jan. 1764 auf das feuergefährliche Tabackrauchen gesetzten Strafe -- XIX. Verordn, der Oestreichisch-Bayerischen Landes-Administrations-Commission zu Worms v. 20. Apr. 1816 -- XX. Maß- und Gewichtsordnung v. 16. Mai 1816 -- XXI. Instruction für die Regierungen v. 23. Oct. 1817 -- XXII. Verordn, wegen Aufhebung des EdictS v. 2. Juli 1812 und wegen der Auswanderungen überhaupt, d. d. den 15. Sept. 1818 -- XXIII. Gesetz wegen Aushebung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabacksblätter v. 8. Febr. 1819 -- XXIV. Ordnung zum Gesetz wegen Besteuerung de- inländischen Branntwein- u. f. w. v. 8. Febr. 1819 -- XXV. Gesetz wegen Entrichtung einer Mahl - und Schlachtsteuer v. 30. Mai 1820 -- XXVI. Gesetz wegen Errichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 -- XXVII. Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822 -- XXVIII. K.O. vom 10. Jan. 1824, die Erhebung der Maischbottichsteuer betreffend -- XXIX. K.O. v. 10. Jan. 1824, die Erhebung der Brausteuer betreffend -- XXX. Regulativ über den Gewerbsbetrieb im Umherziehen und insbesondere da- Hausiren, vom 28. April 1824 -- XXXI. K.O. v. 29. April 1824, betreffend die den Stadtgemeinden ertheilte Berechtigung zur Einführung einer Hundesteuer -- XXXII. K.O. v. 13. Otbr. 1824, betreffend den durch ein Erkenntniß ausgesprochenen Verlust des Nationalabzeichens und dessen Wirkung im bürgerlichen Verhältniß -- XXXIII. Ministerial - Instruction, betreffend das Verfahren der Militär-Aushebungsbehörden, vom 13. April 1825 -- XXXIV. Instruction vom 13. April 1825 über das Verfahren bei den Ersatzaushebungen -- XXXV. K.O. v. 14. Mai 1825, betreffs der Schulzucht in den Provinzen, wo das A. L.R. noch nicht eingeführt ist -- XXXVI. Instruction für die Oberpräsidenten v. 31. Dez. 1825 -- XXXVII. K.O. v. 24. Juli 1826, betreffs der öffentlichen Gültigkeit der ausschließlich durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetze -- XXXVIII. Verordn. wegen der von den Mennoniten statt des Eides abzugebenden Versicherungen vom 11. März 1827 -- XXXIX. K.O. v. 27. März 1828, wonach Inländer, welche ein offenes Gewerbe treiben, die Materialien zu ihrer eigenen Fabrikation durch ihre umherreisenden Gewerbsgehilfen aufkaufen lassen können, und diese keiner anderen Legitimation als einer polizeilichen Bescheinigung bedürfen -- XL. KD. v. 29. März 1828, die Steuern vom inländischen Taback betreffend -- XLI. KD. v. 18. Nov. 1828 wegen des Rechtswegs in stempelpflichtigen Angelegenheiten -- XLII. K.O. v. 17. März 1829 wegen Verwirkung des Militär-Gnadengehalts und Verlustes des Civil-Versorgungsscheins Seitens der im Civildienste angestellten und wegen Verbrechens ihres Amtes entsetzten Invaliden -- XLIII. K.O. v. 3. Jan. 1830 über die Stempelabgaben beim Verkehr mit Wechseln -- XLIV. KD. v. 27. April 1830 wegen unfreiwilliger Emeritirung oder Penfionirung in Untersuchung gewesener Geistlichen und Schullehrer -- XLV. KD. v. 16. Mai 1830 über die Rechtsverhältnisse der Mennoniten in den westlichen Provinzen und Brandenburg in Beziehung auf ihre Militärpflicht -- XLVI. KD. v. 14. April 1832 wegen Abändemng der Bestimmungen in §. 5. litt. a. u. b. des Stempelgesetzes v. 7. März 1822 -- XLVII. Publicationspatent, die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung v. 5. Juli 1832 über die Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe in Deutschland betreffend, v. 25. Sept. 1832 -- XLVIII. K.O. v. 9. Dez. 1832, wegen des öffentlichen Tabackrauchens in den Städten. -- XLIX. Gesetz wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, vom 17. Juni 1833 -- L. K.O. v. 23. Juli 1833, die widerrechtliche Zueignung der bei den Uebungen der Artillerie verschossenen Eisenmunition betreffend -- LI. KD. v. 9. Oct. 1833, wonach im Falle eine- freiwilligen Eingeständnisses des Angeschuldigten nur auf den geringsten Grad der Strafe zu erkennen -- LII. Verordn, über da- Verfahren bei eintretender Mobilmachung der Annee zur Herbeischaffung der Pferde durch Landlieserung, v. 24. Febr. 1834 -- LIII. Verordn, über die Execution in Civilsachen, vom 4. März 1834 -- LIV. Declar. über die Anwendbarkeit der §§. 76. bis 79. II. 10. A. L.R. auf die Anmaßung geistlicher Amtshandlungen, v. 9. März 1834 -- LV. Verordn, wegen Einführung des SchiedSmannSJnstituts in die Provinz Sachsen v. 11. April 1834 -- LVI. K.O. v. 19. Juni 1834 bett. Erläuterung der Vorschriften des Tarifs zum Stempelges. v. 7. März 1822, wegen Stempelpflichtigkeit der Punctationen -- LVII. Gesetz über den Waffengebrauch der Grenz-Auffichtsbeamten v. 28. Juni 1834 -- LVIII. Instruction über das Verfahren bei Begnadigungsgesuchen, Aussetzungen, Theilungen oder Umwandlungen rechtskräftig erkannter Strafen v. 30. Juni 1834 -- LIX. Verordn, v. 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen, und Regulirung der gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse -- LX. K.O. v. 7. Febr. 1835 in Betreff des Kleinhandels mit Getränken auf dem Lande und deS Gast- und Schankivirthschaftsbetriebs überhaupt, für alle Theile der Monarchie -- LXI. K.O. v. 25. Apr. 1835 betreffend den gänzlichen Verlust des Gnadengehalts der Militärinvaliden, die eines vor oder nach ihrer Entlassung auS dem Militärdienste begangenen Verbrechens überführt werden , welches während ihres Militärdienstes die Ausstoßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde -- LXII. K.O. v. 20. Juni 1835 über die Bestrafung eine- Verbrecher-, der wegen früherer Verbrechen bereits zu einer lebenslänglichen Festungsstrase verurtheilt ist -- LXIII. K.O. v. 8. Aug. 1835 über die Bekräftigungsformel bei den Eiden der katholischen Eonfessionsverwandten. -- LXIV. K.O. v. 8. Aug. 1835, womit das Regulativ über die sanitätspolizeilichen Vorschriften bei den am häufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten bestätigt wird -- LXV. Verordn, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. Aug. 1835 -- LXVI. K.O. v. 24. Nov. 1835 über die Stempelpflichtigkeit der Privatpunctattonen -- LXVII. Verordn, wegen Abänderung und näherer Bestimmung einiger Vorschriften des Pat. v. 2. Apr. 1803 wegen Abwendung der Viehseuchen, v. 27. März 1836 -- LXVIII. Reglement, den Debit der Arzneiwaaren betreffend, v. 16. Sept. 1836 -- LXIX. Publicationspatent, den in der 16. diesjährigen Bundestagssitzung wegen der Bestrafung von Vergehen gegen den deutschen Bund und wegen Auslieferung Politischer Verbrecher auf dem deutschen Bundesgebiete, gefaßten Beschluß betreffend, v. 28. Oct. 1836 -- LXX. K.O. v. 31. Dez. 1836 mit Regulativ v. 4. Dez. 1836, den Gewerbebetrieb im Umherziehen betreffend -- LXXI. K.O. v. 7. Febr. 1837 über die Befugniß der Behörden, durch polizeiliche Bestimmung die äußere Heilighaltung der Sonn- und Festtage zu bewahren -- LXXII. Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdbeamten v. 31. März 1837 -- LXXIII. Gesetz über die Strafe der Widersetzlichkeiten bei Forst- und Jagdverbrechen v. 31. März 1837 -- LXXIV. Gesetz über das Mobiliar - Feuerversicherungswesen v. 8. Mai 1837 -- LXXV. Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung v. I I. Juni 1837 -- LXXVI. K.O. v. 17. Zum 1837 über die Befugnisse der Wundärzte -- LXXVII. K.O. v. 27. Juni 1837 betreffend das Verbot des Verkehrs mit Promessen zu den Prämienscheinen der Seehandlung oder zu ausländischen, mit einer ähnlichen Prämienverloosung verbundenen Staatsanleihen. -- LXXVIII. Publicationspatent über den von der deutschen Bundesversammlung unter dem 9. Novbr. d. I. gefaßten Beschluß wegen gleichförmiger Grundsätze zum Schutze des schriftstellerischen und künstlerischen Eigenthums gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung v. 29. Novbr. 1837 -- LXXIX. Gesetz über die Bestrafung von Studentenverbindungen v. 7. Januar 1838 -- LXXX. Zollgesetz v. 23. Januar 1838 -- LXXXI. Zollordnung v. 23. Jan. 1838 -- LXXXII. Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen v. 23. Jan. 1838 -- LXXXIII. Verordnung wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Insinuation der richterlichen Erkenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel vom 5. Mai 1838 -- LXXXIV. Instruction d. Kgl. Staatsminist, vom 15. Mai 1838 zur Bildung der in den §Z. 17. u. 31. des Gesetzes zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11. Juni 1837 erwähnten Vereine von Sachverständigen -- IXXXV Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken v. 9. März 1839 -- LXXXVI. Verordnung den Verkehr auf Kunststraßen betreffend v. 17. März 1839 -- LXXXVII. Verordn, betr. die Controle der Hölzer, welche unverarbeitet transportirt werden, vom 30. Juni 1839 -- LXXXVIII. K.O. v. 8. Febr. 1840, die Art der Publication kreis - und localpolizeilicher Verordnungen betreffend -- LXXXIX. K.O. v. 29. Febr. 1840, den Tarif zur Erhebung der Chausseegelder auf den Staatschausseen betreffend -- XC. Verordn, die Verbindlichkeit zur Anwendung gestempelter Maße und Gewichte betreffend, vom 13. Mai 1840 -- XCI. Min. Dfg. vom 27. Mai 1840 über den Zeitpunkt, von welchem ab die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist -- XCII. Gesetz nun Schutz der Waarenbezeichnungen, vom 4. Juli 1840 -- XCIII. Gesetz vom 4. Juli 1840, betreffend die Befugniß zum Uebersetzen vom linken zum rechten Rheinufer -- XCIV. K.O. v. 12. Dez. 1840, betreffend die Modifikation des §. 1. der V. v. 17. März 1839 wegen des Verkehrs auf den Kunststraßen -- XCV. Gesetz zur Äufrechthaltung der Mann-zucht aus Seeschiffen vom 31. März 1841 -- XCVI. Verordnung über die Disciplinarbestrafung in der Armee v. 21. Oct. 1841 -- XCVII. K.O. vom 18. Dezember 1841, über verletzende Aeußerungen über Behörden und Beamte, welche in Jmmediat-Bittschriften und Beschwerden enthalten sind -- XCVIII. K.O. vom 27. April 1842, betreffend die Frage, ob die erste in einem Prozesse an den Verklagten erlassene Vorladung, wenn sie während dessen Abwesenheit in seiner Wohnung insinuirt worden, das Contumacialverfahren nach sich zieht? -- XCIX. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen v. 11. Mai 1842 -- C. K.O. vom 21. Juli und Reglement v. 15. Juni 1842, über die Errichtung und Verwaltung von Wasserheilanstalten -- CI. K.O. v. 30. Juli 1842, zur Abänderung der Strafbestimmungen bei Uebertretungen gegen die Steuer vom inländischen Tabacksbau -- CII. Gesetz über die Annahme neu anziehender Personen v. 31. Dez. 1842 -- CIII. Gesetz vom 31. Dez. 1842, über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als Preußischer Unterthan, sowie über den Eintritt in fremde Staatsdienste -- CIV. Verordn, betreff, die Legitimationsatteste bei Veräußerung von Pferden in den östlichen Provinzen der Monarchie, vom 13. Febr. 1843 -- CV. K.O. v. 11. Juli 1843, über die Befugniß der approbirten Medizinalpersonen zum Selbstdispensiren der, nach homöopathischen Grundsätzen bereiteten Arzneimittel nebst Reglement -- CVI. K.O. v. 8. Dezember 1843, betreffend den Berkehr der, behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs umherreisenden Personen -- CVII. K.O. v. I. März 1844, über die Strafe der Beleidigungen zwischen Militär-und Civilpersonen -- CVIII. Gesetz, betreffend das gerichtliche und Disciplinar- Strafverfahren gegen Beamte, vom 29. März 1844 -- CIX. Provinzialrecht für Westpreußen v. 19. April 1844 -- CX. K.O. vom 24. Mai 1844, wegen Verwandlung der Stempelstrafen in Freiheitsstrafen -- CXI. Regulativ vom 7. Juni 1844, das Verfahren bei Chausseepolizei - und Chausseegeld - Uebertretungen betreffend -- CXII. K.O. vom 21. Juni 1844, betreffend den Kleinhandel mit Getränken und den Gast - und SchankwirthschaftSbetricb -- CXIII. Verordnung wegen Abänderung der Eidesformeln für Zeugen und Sachverständige, sowie der Formel des Jgnoranzeides v. 28. Juni 1844 -- CXIV. Verordnung betreffend den Schutz gegen Nachdruck für die vor Publication des Gesetzes v. 11. Juni 1837 erschienenen Werke, v. 5. Juli 1844 -- CXV. Allgemeine Gewerbeordnung v. 17. Januar 1845 -- CXVI. Gesetz über das Verfahren in Wald-, Feld- und Jagdfrevelsachen bei Civileinreden int Bezirk des Appellationsgerichtshofs zu Cöln v. 31. Jan. 1845 -- CXVII. Fischereiordnmig für die Binnengewässer der Pro» vtnz Preußen v. 7. März 1845 -- CXVIII. Strafgesetzbuch für das Heer v. 3. Apr. 1845 -- CXIX. Beschluß der deutschen Bundesversammlung vom 19. Juni 1845 wegen Erweiterung des Schutzes für Werke der Litteratur und Kunst gegen Nachdruck und mechanische Bewielsältigung -- CXX. Staatsvertrag zwischen Frankreich und Preußen wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger gemeiner Verbrecher v. 21 Juni/20 Augußt 1845 -- CXXI. Gesetz, betreffend die Publication der Gesetze v. 3. Apr. 1846 -- CXXII. Verordn., die Besteuerung des im Zulande erzeugten Rübenzuckers betreffend, v. 7. Aug. 1846 -- CXXIII. K.O. v. 16. Nov. 1846, betreffs des Verbots des Betriebs der Schank- oder Gastwirthschast, ingleichen des Kleinhandels mit Getränken am Fabrikorte selbst oder im Umkreise einer Meile seitens der Fabrikinhaber und Fabrikanten, u. s. w., sowie der von ihnen abhängigen Personen -- CXXIV. Gesetz über das Verfahren bei Competenzconflicten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden v. 8. Apr. 1847 -- CXXV. Verordn, über die Bildung eines Ehrenraths unter den Zustizeommiffarien, Advocaten und Notarien v. 30. Apr. 1847 -- CXXVI. K.O. v. 30. Apr. 1847, betreff, den Stempel zu Kauf- und Lieferungsverträgcn im kaufmännischen Verkehr -- CXXVII. Verordn., betreffend das Spiel in auswärtigen Lotterien, sowie die Unternehmung öffentlicher Lotterien oder Ausspielung durch Privatlotterien, v. 5. Juli 1847 -- CXXVIII. Gesetz über die Verhältnisse der Juden v. 23. Juli 1847 -- CXXIX. Verordn, zum Schutze der Fabrikzeichen an Eisenund Stahlwaaren in der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz v. 18. Aug. 1847 -- CXXX. Feldpolizeiordnung vom 1. Nov. 1847 -- CXXXI. Gesetz, betreff, die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd, v. 30. Oct. 1848 -- CXXXII. Verordn, über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweite Organisation der Gerichte, v. 2. Jan. 1849 -- CXXXIII. Verordnung vom 9. gebt. 1849, betreffend die Errichtung von Gewerberäthen und verschiedene Abänderungen der Gewerbeordnung -- CXXXIV. Verordnung über die Errichtung von Gewerbegerichten vom 9. Febr. 1849 -- CXXXV. Vtrfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Jan. 1850 -- CXXXVI. Gesetz rum Schutz der persönlichen Freiheit vom 12. Febr. 1850 -- CXXXVII. Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht. vom 12. Febr. 1850 -- CXXXVIII. Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 -- CXXXIX. Gesetz, betreffend die Abänderung der Jnjurienstrafen, vom 11. März 1850 -- CXL. Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 -- CXLI. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts v. 11. März 1850 -- CXLII. Gesetz, betreffend die Einführung einer Klassenund classificirten Einkommensteuer, vom 1. Mai 1851 -- CXLIII. Gesetz vom 7. Mai 1851, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben aus eine andere Stelle oder in den Rubestand -- CXLIV. Gesetz über die Presse v. 12. Mai 1851 -- CXLV. Gesetz zur Ergänzung des Mahl- und SchlachtsteuergesetzeS v. 2. April 1852 -- CXLVl. Revidirter Postvereins-Dertrag vom 5 Debr 1850/ 14 Juni 1852 -- CXLVII. Gesetz über die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen v. 14. Mai 1852 -- CXLVIII. Gesetz betreffend die Besteuerung der trocknen Wechsel, Anweisungen und anderen kaufmännischen Papiere v. 26. Mai 1852 -- CXLIX. Gesetz wegen Erhebung einer Stempel-Steuer von politischen und Anzeigeblättern v. 2. Juni 1852 -- CL. Gesetz den Diebstahl an Holz und anbetn Waldproducten betreffend, v. 2. Juni 1852 -- CLI. Gesetz über das Postwesen v. 5. Juni 1852 -- CLII. Gesetz vom 21. Juli 1852, betreff, die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Besetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand -- CLIII. Gesetz, betreffend die Competenz des Kammergerichts zur Untersuchung und Entscheidung wegen der Staatsverbrechen und das dabei zu beobachtende Verfahren, vom 25. April 1853 -- CLIV. Gesetz, betreffend die Besördemng von Auswanderern, vom 7. Mai 1853 -- CLV. Gesetz vom 16. Mai 1853, betreffend einige Abänderungen des Regulativs vom 9. März 1839 über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken -- CLVI. Gesetz, betreffend den Geschäftsverkehr der Versicherungsanstalten, vom 17. Mai 1853 -- CLVII. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Zerstücklung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedlungen vom 3. Jan. 1845, vom 24. Mai 1853 -- CLVIII. Gesetz, die Stempelung und Beaufsichtigung der Waagen im öffentlichen Verkehr betreffend, v. 24. Mai 1853 -- CLIX. Gesetz betreffend die Conflicte bei gerichtlichen Bersolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen vom 13. Febr. 1854 -- CLX. Gesetz betreffend die Beschäftigung der Strafgefangenen außerhalb der Anstalt v. 11. Apr. 1854 -- CLXI. Gesetz betreffend die Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter v. 24. April 1854 -- CLXII. Gesetz zur Ergänzung der V. v. 7. Aug. 1846, die Besteuerung des im Zulande erzeugten Rübenzuckerbetreffend, v. 12. Febr. 1855 -- CLXIII. Concursordnung v. 8. Mai 1855 -- CLXIV. Gesetz betreffend das Verfahren gegen ausgewanderte Militärpflichtige und gegen beurlaubte Landwehrmänner, welche ohne Erlaubniß auswandern, vom 10. März 1856 -- CLXV. Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien v. 26. März 1856 -- CLXVI. Gesetz betreffend die ländlichen Ortsobrigkeiten in den sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie v. 14. April 1856 -- CLXVII. Reglement zum Gesetz über das Post-Wesen vom 27. Mai 1856 -- CLXVIII. Publicationspatent über den Beschluß der deutschen Bundesversammlung v. 6. Novbr. 1856 zur Erweiterung der Bestimmungen der Bundesbeschlüffe vom *9. Novbr. 1837 u. 19. Juni 1845 wegen gleichförmiger Grundsätze zum Schutze des schriftstellerischen und künstlerischen Eigenthums gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung v. 26. Jan. 1857 -- CLXIX. Gesetz über das unerlaubte Kreditgeben an Minderjährige v. 2. März 1857 -- CLXX. Verordnung betreffend die Suspension der Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes vom 27. Novbr. 1857 -- Nachträge -- Register