Die Aussenbeziehungen der EU zu den arabischen Mittelmeeranrainern im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft

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In einem 2004 veröffentlichten Papier zur "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" lässt die EU - nicht zum ersten Mal - ihre Bereitschaft erkennen, die Rolle eines externen Förderers in der arabischen Nachbarregion zu übernehmen. Sie bringt darin die Ambition zum Ausdruck, die Erkenntnisse und Erfahrungen, die bereits seit 1995 im Rahmen der "Euro-Mediterranen Partnerschaft" gesammelt wurden, auf den größeren arabischen Raum östlich von Jordanien auszuweiten und den Stellenwert, den die EU ihrer Nachbarschaftspolitik zuschreibt, zu unterstreichen. Da im Fokus einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie die grundlegende Transformation der Gesellschaften und der politischen Systeme steht, stellt sich nicht nur rückblickend die Frage, welche Rolle in einem solchen Prozess, der primär von den Gesellschaften selbst getragen werden muss, externen Akteuren wie der EU zukommen kann bzw. sogar muss. Für Europa begründet sich der eigene Anspruch, durch die Anbindung der arabischen Staaten an das westliche Wirtschaftssystem ein höheres Wohlstandsniveau dieser Staaten zu erreichen und so zu Stabilität beizutragen, sowohl aus der geschichtlichen Verflechtung mit der Region, als auch aus der geographischen Nähe. Während letztere die Möglichkeiten einer intensiven Austauschbeziehung und einer Ausweitung europäisch-arabischer Handelsverflechtungen impliziert, birgt sie gleichsam die Gefahren illegaler Migration und eines Überschwappens der regionalen Konflikte nach Europa. Es ist daher im ureigensten Interesse der EU, die Probleme der Region nicht zu ignorieren und sich als Kooperationspartner für diese Region zu begreifen und zu definieren. Anhand der "Euro-Mediterranen Partnerschaft", die seit der Unterzeichnung ihrer Gründungsdeklaration in Barcelona als Barcelona-Prozess bezeichnet wird, soll in der vorliegenden Studie aufgezeigt werden, ob durch diese Partnerschaft ein effektiver Handlungsrahmen geschaffen wurde und unter welchen Bedingungen ökonomische Zusammenarbeit als integratives Element in einem Prozess inter-regionaler Kooperation fungieren kann. Die zentrale Fragestellung dieser Studie lautet daher: Kann die EU über den Weg der wirtschaftlichen Kooperation die Weichen stellen für anhaltendes Wachstum in den arabischen Entwicklungsländern? Eröffnet sich dadurch auch die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen auf den Prozess der Demokratisierung, der für eine gesellschaftliche und politische Transformation als Grundlage betrachtet wird? Dazu werden in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entstehung, der Art und der Entwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft zunächst die Schwachpunkte des Kooperationskonzepts identifiziert. In einem nächsten Schritt werden die Schwierigkeiten, die sich bei der Implementierung des Konzepts ergeben haben auf ihr Reformpotential untersucht, um in einem abschließenden Kommentar auf Erfolg versprechende Entwicklungsmöglichkeiten des Partnerschaftsprogramms hinzuweisen. Die Einbettung der Studie in einen theoretischen Analyserahmen dient dazu, die deskriptive Darstellung der historischen Prozesse und Muster um eine analytische Perspektive zu erweitern. Mit der Interdependenztheorie, der Integrationstheorie sowie der modernen Friedensforschung wurden spezifische Erklärungsansätze der idealistischen Denkschule gewählt, mit Hilfe derer die Motivation des europäischen Handelns beleuchtet und die normative Handlungsorientierung der EU aufgezeigt werden.