Der Missbrauch von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat

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Die Arbeit untersucht, inwieweit die zivilrechtliche Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs in der betrieblichen Mitbestimmung Anwendung finden kann. Zu Beginn erfolgt eine Systematisierung der zivilrechtlichen Rechtsmissbrauchslehre. Die Übertragung dieses zivilrechtlichen Missbrauchstatbestandes in das Betriebsverfassungsrecht erfordert eine Untersuchung des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmern. Ausgehend von dieser Klassifizierung wird dann die Übertragung in das Betriebsverfassungsrecht vorgenommen. Die Prüfung der Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs in der Betriebsverfassung ermöglicht im Anschluss eine Auseinandersetzung mit der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolge des Rechtsmissbrauchs. Dabei werden durchgängig Bezüge für die Rechtspraxis hergestellt.