Demokratie in Schleswig-Holstein

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Unsere Demokratie ist (wieder) ins Gerede gekommen. Die Euphorie über den Zusammenfall des Sowjetsystems und die deutsche Einheit ist längst verflogen. Der "Standort Deutschland" weist unübersehbar Schwächen auf, die soziale Sicherung, im Grunde immer noch auf Wachstum programmiert, ist bei Bevölkerungsrückgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so auf Dauer nicht zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger ahnen das, mögen gleichwohl die Botschaft nicht hören und verweigern sich, wenn sie selbst betroffen sind, härteren Einschnitten. Verdrossenheit gegenüber Politik und Parteien grassiert, "Reformstau" ist das "Wort des Jahres" 1997, gesellschaftli­ che Desintegration nimmt zu. Heinz-Werner Arens, der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Land­ tages, hat wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, daß seit der Zeiten­ wende 1989/90 nichts mehr so ist wie früher. Das Koordinatensystem, an dem wir uns jahrzehntelang orientiert haben, stimmt nicht mehr. Unser de­ mokratisches Zusammenleben gerät von zwei Seiten unter StreB: durch die "Globalisierung" von Wirtschaft und Produktion, Dienstleistung und Kom­ munikation einerseits, durch politische Unzufriedenheit und "innere Kündi­ gung" vieler Bürgerinnen und Bürger andererseits. Beide Phänomene hängen zusammen. Die staatlichen Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen, nehmen in der "entgrenzten Ökonomie" (Fritz W. Scharpf) ab, die Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht und wenden sich weg. Bei einigen Wahlen in Deutschland stellte die "Partei der Nichtwähler" schon die stärkste Gruppierung. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Wählen ist nicht alles. Die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung insgesamt sind, während die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt, in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden.