Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union

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In der Europäischen Union hat die Frage nach den öffentlichen Dienstleistungen nach wie vor nur einen nachrangigen Stellenwert, dies ungeachtet der möglichen Freistellung von Dienstleistungen von den Wettbewerbsregeln und des neuen Art. 16 EG-Vertrag, in dem ihre Bedeutsamkeit herausgestellt wird. Zwischen Programmatik und Rechtsgrundsätzen einerseits sowie realpolitischer Umsetzung und Rechtskonkretisierung besteht indes eine große Lücke. Diese Veröffentlichung klärt zunächst international vergleichend was »Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse«, »Leistungen der Daseinsvorsorge«, »Service Public« und »Universaldienstleistungen« sind und ob solche Dienste im Wettbewerb oder nur als Ausnahmen vom Wettbewerb erbracht werden können. Sie setzt sich dabei kritisch mit der verbreiteten Tendenz auseinander, das Wettbewerbsprinzip unkritisch auf alle öffentlichen Dienstleistungen zu übertragen. Exemplarische Darstellungen zur öffentlichen Versorgungswirtschaft sowie zu postalischen und anderen netzgebundenen Diensten runden die Untersuchung ab.