Das Unbundling integrierter Erdgasunternehmen - rechtliche Grenzen europäischer Wirtschaftsregulierung

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Am 4.8.2003 ist eine neue Richtlinie (2003/55/EG) im Bereich des Erdgasbinnenmarktes in Kraft getreten, mit deren Hilfe die bestehenden Haupthindernisse für einen funktionsfähigen Wettbewerb im Erdgasmarkt beseitigt werden sollen. Wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist eine deutliche Verschärfung der bestehenden Entflechtungsbestimmungen für Erdgasunternehmen. Die Autorin untersucht, ob diese Bestimmungen rechtmäßig sind und entwickelt hierbei allgemeine Grundsätze für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Untersuchung zeigt sie auch die rechtlichen Grenzen für wirtschaftsregulierende Maßnahmen der Europäischen Union auf. Untersuchungskriterien sind die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie die Vereinbarkeit mit den anwendbaren Grundrechten. Wesentlich im Rahmen der Untersuchung ist der Aspekt des Ermessens des Gemeinschaftsgesetzgebers bei schwierigen ökonomischen Prognoseentscheidungen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen rechtmäßig sind. Letztlich ausschlaggebend hierfür sind die starke Sozialgebundenheit des Netzeigentums sowie die ordnungspolitische Natur der Entscheidung.