Das neue Sicherheitsgesetz von Hongkong

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Mit dem "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong" weitete die chinesische Zentralregierung am 30. Juni 2020 ihren Einfluss in der ehemaligen britischen Kronkolonie massiv aus. Die bisherige Rechtssicherheit durch das Basic Law in Hongkong, mit der alle Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind, wird durch die Vorrangigkeit der neuen Bestimmungen prinzipiell gefährdet. Trotz der Bedeutung dieser Veränderung für alle Menschen und Institutionen, die mit China in Beziehung stehen, und trotz der Folgen für die internationalen Beziehungen, war bislang keine deutsche Übersetzung des offiziellen Gesetzestextes verfügbar. Ergänzt um einige Erläuterungen zur sachlichen Einordnung und einen historischen Abriss, wird diese mit diesem sehr übersichtlich gestalteten Heft nun erhältlich.