Das Bundesverfassungsgericht und sein Einfluss auf die Entwicklung der föderalen Finanzbeziehungen

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Abweichend von der bis dato bestehenden Zurückhaltung politikwissenschaftlicher Forschung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geht die vorliegende Arbeit davon aus, dass das oberste deutsche Gericht ein politischer Akteur ist, der im politischen System handelt und dessen Beziehungen zu anderen politischen Akteuren von wechselseitiger Einflussnahme geprägt sind. Aufgrund einer eingehenden Analyse der gerichtlichen Entscheidungen zu den föderalen Finanzbeziehungen kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht zwar entsprechend seiner vorgegebenen Aufgabe innerhalb des politischen Systems und aufgrund seiner begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten keine innovativen Lösungen anbietet, gleichwohl aber eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen spielt. Die Arbeit widerspricht der verschiedentlich vertretenen These von der Problemblindheit und bloßen Trendverstärkung des Bundesverfassungsgerichts, indem sie darlegt, wie das Gericht bei seinen Entscheidungen vielfach die Intentionen des verfassungsgebenden Gesetzgebers gegenüber finanziellen und anderen Begehrlichkeiten der politischen Akteure bewahrt und darüber hinaus notwendige Verhandlungsprozesse über die Struktur der föderalen Finanzbeziehungen angestoßen hat.