Bürgergesellschaft und Gemeinwohl

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Daß heute vieles anders ist als früher, gehört zu den Grundwahrheiten, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Aber daß das Tempo des Wandels um uns herum deutlich angezogen hat, ist für die meisten Menschen eine wirklich neue Lebenserfahrung. Darauf muß sich auch der Staat einstellen. Er muß heute unter einem enormen Zeitdruck dafür sorgen, daß mögliche Risiken dieses Wandels minimiert, vor allem aber, daß seine Chancen genutzt werden. Dazu muß seine Verwaltung schneller und fle­ xibler, kurz: unbürokratischer auf neue Entwicklungen reagieren oder sie sogar mitzugestalten versuchen. Das kann eine Verwaltung nicht, die heute noch in Strukturen arbeitet, die hundert Jahre und älter sind. Diese Strukturen gehören allesamt auf den Prüfstand. Politik hat den Auftrag, das Gemeinwohl zu fördern. Deshalb muß sie Bürgersinn und Hilfsbereitschaft stärken und die Gemeinschaft da entla­ sten, wo der Einzelne besser, persönlicher und wirksamer helfen kann. Das geht nicht mit komplexen und auch noch ineinander verschachtelten Verwaltungs- und Hierarchieebenen oder mit bis ins kleinste Detail ge­ henden Regelungen, die häufig das eigenständige und eigenverantwortli­ che Engagement von Bürgerinnen und Bürgern blockieren. Wir brauchen statt dessen einen Staat, der dem und der Einzelnen mehr und neue Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitverantwortung gibt. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Dienstleister zur Seite steht. Das ist ein wichtiger Grund dafür, warum wir in Nordrhein-Westfalen mit einer umfassenden Reform von Regierung, Verwaltung und Justiz begonnen haben.