Anwendung und Durchsetzung des Kartellverbots im dezentralen Legalausnahmesystem

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Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer umfassenden verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Eignung des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots zur Selbstveranlagung und zur privatrechtlichen Durchsetzung im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Neben dem Systemwechsel und der Harmonisierung des nationalen Kartellverbots stellt der Autor die wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Grundlagen dar und arbeitet den materiellrechtlichen Gehalt des Kartellverbotstatbestands, der Einzelfreistellung sowie der Gruppenfreistellungsverordnungen detailliert heraus. Im Vergleich zu dem von der Kommission angeregten "more economic approach" zeigt sich, dass der Rechtsprechung des EuGH und EuG bereits eine gefestigte und gut weiterzuentwickelnde Anwendungsmethodik zu entnehmen ist und der ökonomische Ansatz auf die Ausgestaltung der Gruppenfreistellungsverordnungen begrenzt werden sollte. Gemäß den Vorgaben des EuGH dürfte die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots im dezentralen System der VO 1/2003 erheblich an Bedeutung gewinnen, sofern die umstrittenen Fragen der Aktivlegitimation und das vermeintliche Problem der Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung entschieden werden.